Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Ausfertigung und Bekanntmachung am selben Tag; Unterschrift oberhalb der Verfahrensvermerke

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 17.11.2011 - M 11 K 11.854
• VGH Bayern, 25.02.2014 - 1 ZB 12.353

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 16.03.1990 - 23 B 88.00567

  Kommunalrecht: Ausfertigung von Satzungen

  Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2014 - 1 ZB 12.353

  Mit der Ausfertigung als einem Teil des Rechtsetzungsverfahrens wird die Originalurkunde geschaffen" die den Willen des Normgebers nach außen wahrnehmbar macht" und zum anderen wird bezeugt" dass der Inhalt der Urkunde mit dem Beschluss des zuständigen Organs übereinstimmt und die für die Rechtswirksamkeit maßgeblichen Umstände beachtet werden (BayVGH" U.v. 16.3.1990 - 23 B 88.00567 - BayVBl 1991" 23; BayVGH" U.v. 23.7.1992 - 26 N 90.3785 - BayVBl 1993" 725).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 27.1.1999 - 4 B 129/98 - BayVBl 1999" 410) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 16.3.1990 - 23 B 88.00567 - BayVBl 1991" 23) schließen weder Bundesrecht noch Landesrecht aus" dass ein Bebauungsplan an dem Tag" an dem er ausgefertigt worden ist" auch bekannt gemacht wird.

• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2014 - 1 ZB 12.353

  Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinn liegen dann vor" wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt" aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt" dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG" B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011" 546).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2014 - 1 ZB 12.353

  Solche Zweifel wären anzunehmen" wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (vgl. z.B. BVerfG" B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009" 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG" B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004" 838).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2014 - 1 ZB 12.353

  Solche Zweifel wären anzunehmen" wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (vgl. z.B. BVerfG" B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009" 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG" B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004" 838).
• VGH Bayern, 23.07.1992 - 26 N 90.3785

  Auszug aus VGH Bayern, 25.02.2014 - 1 ZB 12.353

  Mit der Ausfertigung als einem Teil des Rechtsetzungsverfahrens wird die Originalurkunde geschaffen" die den Willen des Normgebers nach außen wahrnehmbar macht" und zum anderen wird bezeugt" dass der Inhalt der Urkunde mit dem Beschluss des zuständigen Organs übereinstimmt und die für die Rechtswirksamkeit maßgeblichen Umstände beachtet werden (BayVGH" U.v. 16.3.1990 - 23 B 88.00567 - BayVBl 1991" 23; BayVGH" U.v. 23.7.1992 - 26 N 90.3785 - BayVBl 1993" 725).

• VG München, 19.11.2019 - M 1 K 17.3685

  Unzulässigkeit einer Werbeanlage wegen Beeinträchtigung des Ortsbildes

  Zum anderen soll sie die Einhaltung des für die Normgebung gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens ("Legalität") bezeugen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 25.2.2014 - 1 ZB 12.353 - juris Rn. 4;… B.v. 4.7.2017 - 2 NE 17.989 - juris Rn. 17).
• VG München, 28.02.2023 - M 1 K 19.6101

  Baugenehmigung für Einfamilienhaus und Anbau mit drei Vollgeschossen, Formelle …

  Eine Ausfertigung kann zulässigerweise auch oberhalb der Verfahrensvermerke und unterhalb der Festsetzungen des Bebauungsplans erfolgen (BayVGH, B.v. 25.2.2014 - 1 ZB 12.353 - juris).
• VG München, 28.02.2023 - M 1 K 19.2599

  Vorbescheid für Einfamilienhaus mit Dachgeschoss, Formelle Wirksamkeit des …

  Eine Ausfertigung kann zulässigerweise auch oberhalb der Verfahrensvermerke und unterhalb der Festsetzungen des Bebauungsplans erfolgen (BayVGH, B.v. 25.2.2014 - 1 ZB 12.353 - juris).
• VG München, 19.11.2019 - M 1 K 18.1095

  Baugenehmigung für Werbeanlagen Bahnunterführung

  Zum anderen soll sie die Einhaltung des für die Normgebung gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens ("Legalität") bezeugen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 25.2.2014 - 1 ZB 12.353 - juris Rn. 4;… B.v. 4.7.2017 - 2 NE 17.989 - juris Rn. 17).